NewsNeue BAG - Entscheidung zur dienstlichen Regelbeurteilung (14.04.10)Neues Erbrecht ab 01.01.2010 in Kraft (06.04.10)Schwiegereltern können zukünftig Zuwendungen an die Schwiegerkinder einfacher zurückfordern (06.04.10)Kapitain, Knicker & Kollegen rezertifiziert (06.04.10)Schadenersatzpflicht des Vermieters bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln (02.09.09)Neue, schlechte Nachrichten für Vermieter: Wer sich gegenüber dem Mieter bei Ende des Mietvertrages (oder auch zuvor) auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln beruft, muss dem Mieter die Anwaltskosten bezahlen, die diesem entstehen, wenn er dieses Verlangen unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes abwehrt. mehr... Verkehrsrecht (26.05.10)Neue Entscheidung des BAG zu rauchfreiem Arbeitsplatz (13.08.09)Kündigungsrecht des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung (10.08.09)Reichweite von Patientenverfügungen seit 18.06.2009 gesetzlich geregelt (06.07.09)Nach über sechsjährigen Bemühungen hat sich der Bundestag mehrheitlich für die vom rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion MdB Joachim Stünker eingebrachte Lösung für Patientenverfügungen entschieden. Danach werden Patientenverfügungen im Kern immer für verbindlich erklärt, wenn ein schriftlicher Patientenwille vorliegt. mehr... Bundesgerichtshof entscheidet über Renovierungsklauseln bei gewerblichen Mietverträgen (06.07.09)Aktuelle Rechtssprechung zum Familienrecht (03.12.08)Aktuelle BGH-Rechtssprechung zum Mietrecht (03.12.08)Hier einige neuere BGH - Urteile zum Thema Mietrecht mehr... Qualifizierter Mietspiegel für Kreisstadt Homburg (30.07.08)Kein Ersatzanspruch für Mieter bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung (22.04.08)Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass er den Vermieter zuvor auf Mangelbeseitigung in Verzug gesetzt hat, kann er die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Vermieter ersetzt verlangen. mehr... MOBBING (21.04.08)Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25.10.2007 (Az.: 8 AZR 593/06) entschieden, dass ein Arbeitgeber für Schäden haftet, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt mehr... Das neue Unterhaltsrecht (11.01.08)Zum 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Die Zielsetzungen des Gesetzes sind im wesentlichen die Stärkung des Kindeswohls, die Einführung einer erhöhten Eigenverantwortung des Ehegatten nach der Scheidung sowie eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts. mehr... Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Renovierungsklauseln (03.01.08)Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Renovierungsklausel, welche häufig in Mietverträgen benutzt wird, für unwirksam erklärt. Dieses Mal ist eine sog. „Endrenovierungsklausel“ betroffen mehr... BHG: Abmahnung des Vermieters vor Kündigung auch bei Schimmlpilzbildung (30.07.07)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mieters wegen Schimmelpilzbefall der Wohnung in der Regel unwirksam ist, wenn dem Vermieter zuvor keine angemessene Abhilfefrist bzw. eine Abmahnung erteilt worden ist mehr... Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht (25.07.07)Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juli 2007 die Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. mehr... Neues Wohnungseigentumsgesetzes ist zum 1. Juli 2007 in Kraft getreten (25.07.07)Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten mehr... BGH entscheidet zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf (25.07.07)Am 18. 7. 2007 hat der Bundesgerichtshof erneut zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf entschieden. Die Urteile der vorausgegangenen Instanzen, mit denen die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers abgwiesen wurden, weil die Gerichte angenommen hatten, dass dem Käufer die gesetzliche Vermutung, die Mängel seien schon bei der Übergabe an ihn vorhanden gewesen, nicht zu Gute käme, wurden vom BGH aufgehoben. Im Ergebnis wurde die Sache zur weiteren Tatsachenermittlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. mehr... Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen (17.04.07)Das Landgericht Karlsruhe hat am 05.05.2006 entschieden, dass auch die Kosten eines so genannten Verkehrsunfallkontos in Form von Kontoführungsgebühren und Überziehungszinsen einen ersatzfähigen Schaden des Unfallgeschädigten darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte den Schädiger bzw. dessen Kfz.-Haftpflicht-versicherung zuvor auf das Erfordernis der Kreditierung hingewiesen hat. mehr... BAG entscheidet : Aufwendungsersatz bei Lohn- und Gehaltspfändungen: (17.04.07)BAG :Anspruch auf stufenweise Eingliederung eines Schwerbehinderten: (17.04.07)Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.03.2006 entschieden, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, bei entsprechender ärztlicher Empfehlung einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Durchführung einer so genannten Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 74 SGB V haben. mehr... Kein Nachbesserungsrecht für arglistigen Verkäufer (28.03.07)Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.12.2006, Aktenzeichen VI ZR 249/05, festgestellt, dass der Käufer, dem von der Verkäuferseite ein Mangel des Grundstücks in arglistiger Weise verschwiegen wurde, dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Nachbesserung, also zur Beseitigung des Mangels, geben muss, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. mehr... Bundesverfassungsgericht hält eine Neuregelung der Vaterschaftsuntersuchung für erforderlich (28.03.07)Am 13.02.2007 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests verkündet. Das Bundesverfassungsgericht fordert hier vom Gesetzgeber die Ausgestaltung eines Verfahrens, in dem die Abstammung des Kindes geklärt werden kann, ohne die Vaterschaft anfechten zu müssen. mehr... Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig (01.02.07)Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass das Erbschaftssteuergesetz in wesentlichen Teilen neu geregelt werden muss. Die Verfassungsrichter haben dem Gesetzgeber allerdings eine Frist zum Erlass einer Neuregelung bis zum 31.12.2008 eingeräumt. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das bisherige Recht weiter, weshalb diejenigen Steuerpflichtigen, für welche die bisherige Regelung günstiger ist, ihren Vorteil noch bis Ende 2008 nutzen können. Insbesondere für die Gestaltung erbschaftsrechtlicher Regelungen ist daher zu empfehlen, sich hier anwaltlich beraten zu lassen. mehr... Flugmeilen (01.02.07)Kostensenkungsmöglichkeiten des Vermieters bei Räumungsvollstreckung (22.05.06)Interessant dürfte für Vermieter, die eine Zwangsräumung der vom Mieter trotz rechtmäßiger Kündigung oder nach Vertragsablauf weiter benutzten Räumlichkeiten ins Auge gefasst haben, ein Kostensenkungsmodell sein, welches vom Bundesgerichtshof nunmehr akzeptiert wurde. mehr... Neues Versicherungsvertragsrecht (24.04.06)Bereits seit längerer Zeit ist die Verabschiedung eines neuen Versicherungsvertragsgesetzes geplant. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat nunmehr die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt mehr... Privilegierung von Grundstücken und Betriebsvermögen (28.04.06)Nach gegenwärtiger Rechtslage werden insbesondere Grundstücke und Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer und bei der Schenkungssteuer privilegiert. Der II. Senat des Bundesfinanzhofes ist der Auffassung, dass diese Begünstigungen wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verfassungswidrig sind und deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung dieser Frage vorgelegt. mehr... Deutsche Rentenversicherung wendet sich gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts betr. Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern und ähnlichen Selbstständigen (28.04.06)Mit seiner Entscheidung vom 24.11.2005 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Unternehmensberater, der eine so genannte Ein- Personen- GmbH betreibt, der Beitragspflicht der deutschen Rentenversicherung unterliegt. Das BSG legt in seiner Entscheidung ausführlich dar, dass im Rentenversicherungsrecht die Eigenständigkeit einer GmbH als juristische Person anzuerkennen sei, sodass diese nicht einfach „hinwegfingiert“ werden könne. mehr... BAG entscheidet erstmals zur Frage der nicht rechtzeitigen Massenentlassungsanzeige (02.04.06)Am 23.3.2006 hat sich das Bundesarbeitsgericht in dem Verfahren 2 AZR 343/05 (noch nicht veröffentlicht, vgl. aber Pressemitteilung des BAG 18/06) erstmals mit den Folgen der Entscheidung des EuGH vom 27.1.2005 auseinandergesetzt. mehr... Neue Steuermöglichkeiten und Gefahren im Erbrecht - Unternehmensvorsorge (02.04.06)Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgesehen. Zur Förderung mittelständischer Unternehmen bei der Nachfolge können nach den Planungen Erben und Beschenkte in der Zukunft die Erbschaftssteuer auf 10 Jahre gestundet erhalten. mehr... 40. Verordnung zur Änderung Straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (24.04.06)Zum 01. Mai 2006 treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges in Kraft. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Dies betrifft insbesondere den Mindestabstand, bei dem jetzt höhere Geldbußen und schneller ein Fahrverbot drohen. Zu beachten ist aber, dass polizeiliche Abstandsmessungen regelmäßig Fehler aufweisen. mehr... Problematik der Privilegierung der VOB wird gesetzlich geregelt (28.04.06)Seit längerem ist die Frage der Privilegierung der VOB umstritten, insbesondere da jüngere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes die Privilegierung als solche deutlich in Frage gestellt haben. mehr... Neuer Bereich: Rechtsgebiete mit Vorsorgevollmacht & Erbrecht (02.04.06)Die seit der letzten Nachricht im News-Bereich vergangene Zeit haben wir genutzt, um unsere Internetseiten nach fast einem Jahr ein wenig aufzuräumen und zu ordnen. Wir haben in den letzten Wochen viele kleinere Änderungen vorgenommen, um die Seiten übersichtlicher zu gestalten und aufzuräumen. Ein neuer Bereich ist hinzugekommen: mehr... "Vertrauen ist gut - Anwalt ist besser" (03.04.06)Unter diesem Motto hat der deutsche Anwaltverein, in dem alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Mitglieder sind, bereits vor ein paar Wochen eine groß angelegte Werbeaktion gestartet. Vielleicht mehr... |
|
